📍49. Plenarsitzung am Dienstag, Mai 2025 ab 14 Uhr Themen heute 👇 🔹ab ca. 15 Uhr 15: Anträge der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten und Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) 🔹ab ca. 16 Uhr 45 Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes 🔹ab ca. 19 Uhr Zweite Lesung zum Gesetzentwurf [...]
Ex-RBB-Programmdirektorin erhält „Ruhegehalt“ von 8.437 Euro im Monat – obwohl sie gleichzeitig als Professorin arbeitet! Deutschland ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen: Obwohl sie als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt, erhält die ehemalige Programmdirektorin des Rundfunk Berlin Brandenburg gleichzeitig ein fürstliches „Ruhegehalt“. Dies wurde nun abschließend von einem Gericht für rechtens befunden. Die ehemalige [...]
FPÖ wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenstutzen und Zwangsbeitrag abschaffen! Wählen bringt was: Herbert Kickl (FPÖ), der wahrscheinlich nächster Bundeskanzler von Österreich wird, hat angekündigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer Rosskur zu unterziehen, das Angebot auf den Grundauftrag zu reduzieren und die Finanzierung auf neue Beine ohne Zwangsgebühr zu stellen. Diese Entwicklung löst beim politisch-medialen Establishment [...]
ARD und ZDF klagen beim Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahresende! ARD und ZDF klagen beim Bundesverfassungsgericht, weil sie mehr Geld von uns Bürgern wollen. Eine zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Gebühren um 58 Cent auf satte 18, 94 € wurde bisher von den Bundesländern nicht genehmigt. Wegen des wachsenden Unmuts der Bevölkerung [...]
Mit dem Ende des deutschen Auslandseinsatzes in Afghanistan 2021 wurden 30.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen. Angeblich war ihr Leben wegen der Zusammenarbeit mit den deutschen Besatzern gefährdet. Allerdings wurde offensichtlich nicht genau geprüft, wen man nach Deutschland importierte. Organisationen meldeten einfach ihre Wunschkandidaten an das Außenministerium. Auch der deutsche Auslandssender „Deutsche Welle“ wählte nach eigenem [...]
Stefan Löw, MdL
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