Plenarsitzung

📍80. Plenarsitzung am 21. Mai 2026 Themen sind u.a.: 🔹ab Uhr 40: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 🔹ab 13 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ 🔹ab 14 Uhr 15: Gesetzentwurf der AfD zur "Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden" 🔹ab 15 [...]

📍78. Plenarsitzung am 28. April 2026 Themen sind u.a.: 🔹ab ca. 15 Uhr 10: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes“ 🔹ab ca. 16 Uhr 35: Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften“   🔹ab ca. 18 Uhr spreche ich zum Gesetzentwurf [...]

📍73. Plenarsitzung  am Dienstag, dem 24. März 2026 Themen u.a.: 🔹ab 16:30 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ 🔹ab 17:45 Uhr spreche ich zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr“ 🔹ab 20:40 Uhr: Antrag der [...]

Bayerischer Landtag 📍72. Plenarsitzung am 19. März 2026 Themen u.a.: 🔹ab 09:00 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion: „Schulen am Limit - Kein Sparkurs bei der Bildung“ 🔹ab 12:20 Uhr: Antrag der AfD: „Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten“ 🔹ab 13:30 Uhr: Beratung der Dringlichkeitsanträge der Fraktionen, u.a. der Dringlichkeitsantrag [...]

📍69. Plenarsitzung am 5. Februar 2026 Themen u.a.: 🔹Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion: “Energieversorgung sicherstellen - Sabotageakte abwehren - Deindustrialisierung stoppen” 🔹Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: “Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!” 🔹Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion: “Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz” “zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften” 📺 ab 09:00 Uhr wird die [...]

📍57. Plenarsitzung am Mittwoch, 23. Juli 2025   Themen u.a.:   🔹ab 9 Uhr 45: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes   🔹ab ca. 13 Uhr 30: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen   🔹ab ca. 14 Uhr 10: Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: „Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern – [...]

📍51. Plenarsitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025   Themen u.a.:   🔹 Ab ca. 13 Uhr 45: Dringlichkeitsantrag der AfD: „Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer!“   🔹Ab ca. 17 Uhr 30: Antrag der AfD: „Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen“   🔹Ab ca. 18 Uhr 10: „Nein zum Preisschock auf Sprit [...]

📍50. Plenarsitzung am Dienstag, Mai 2025 Themen u.a.: 🔹Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion: “Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!” 🔹Anträge der AfD-Fraktion: “Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!” “Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung” “Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft [...]