Ein Sieg für die Meinungsfreiheit? Heute wurde das von Bundesinnenministerin Faeser verhängte Verbot des regierungskritischen Magazins „Compact“ vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Zunächst ist das eine gute Nachricht für die Presse- und Redefreiheit im Land. Das unsägliche Verbot Nancy Faesers ist vom Tisch. Doch die Kritik des Gerichts an der politischen Ausrichtung der Compact-Redaktion lässt aufhorchen: [...]
Dobrindt will Verbotsfahren gegen „Compact“-Magazin fortsetzen! Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Verbotsverfahren gegen das kritische Magazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer fortsetzen. Das Verbot, das letztes Jahr von Innenministerin Nancy Faeser gegen das Medium erlassen worden war, wurde nur wenige Wochen später gerichtlich wieder ausgesetzt. Alle gepfändeten Gelder und Gegenstände mussten bis zu [...]
Verbot des Compact-Magazins aufgehoben! Heute hob das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift „Compact – Magazin für Souveränität“ von Jürgen Elsässer vorläufig auf. Die endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren getroffen. Damit teilt das Gericht die Einschätzung vieler Juristen, dass ein Verbot einer Zeitung ein massiver [...]
Innenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Zensur wieder eingeführt. Schon wieder schlägt die Staatsmacht zu und greift jetzt unverfroren die Meinungs- und Pressefreiheit an. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer setzte sich als oppositionelle Zeitung stets für die Meinungs- und Gedankenfreiheit ein. Ein besonderer Schwerpunk war die Friedenspolitik und die Verständigung mit Russland. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr [...]
Stefan Löw, MdL
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