Bundesregierung erlaubt Afghanen Einreise trotz ungeklärter Identität Ein weiterer, unglaublicher Beweis für den politisch gewollten Schaden am deutschen Volk: Die Bundesregierung lässt Menschen aus Afghanistan nach Deutschland einfliegen, ohne dass deren Identität überprüft wird. Auch heute kommt wieder ein Flugzeug aus Afghanistan in Berlin an, dessen Passagiere einreisen dürfen, obwohl sie afghanische Blanko-Pässe selbst ausgefüllt [...]
Markus Söder wollte sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber als harter Hund beweisen. Nun kommt heraus: Linke Netzwerke arbeiten zusammen, um den Asylanten dabei zu helfen, den Wert der Bezahlkarten in Bargeld umzumünzen. Eigentlich soll das Wertguthaben auf den Bezahlkarten dazu dienen, dass Asylanten ein Leben auf dem Niveau von Bürgergeldempfängern führen können. [...]
Vor was hat Markus Söder Angst? Im Sommerinterview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt Markus Söder eine Offenlegung der Entscheidungswege der Staatsregierung während der Coronazeit weiter ab. Wie man seiner Gestik und seinen Aussagen anmerkt, muss er innerlich Panik haben. Seine Ablehnung begründet er vor allem damit, weil man dann denen von der [...]
Diese Woche fragte ich die Staatsregierung, mit welcher Begründung am Samstag, dem 13. Juli, im schwäbischen Gremheim eine friedliche Versammlung von Polizeibeamten gestürmt und aufgelöst wurde. Wie zu erwarten war, ist die Staatsregierung nicht in der Lage, eine klare Begründung für die Aktion abzugeben. Die Staatsregierung musste zugegeben, „dass es sich um ein privat organisiertes [...]
Jetzt ist es amtlich: Bürgermeister Johannes Reger verkündet trotz Bedenken der Anrainer den Bau einer Containersiedlung für 50 junge Flüchtlinge aus Syrien. Ein „Flüchtlingslotse“ fordert die betroffenen Nachbarn auf, „die Menschen mit Offenheit anzunehmen und Vorurteile bei der persönlichen Begegnung abzubauen.“ Und die für das Sozialwesen im Landkreis Zuständige will damit überzeugen, dass es [...]
Stefan Löw, MdL
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