Philipp Amthor (CDU) soll dahinterstecken: Die Union hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hineingeschrieben. Das Gesetz regelt seit 2006, dass jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden hat. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es müssen auch keine Voraussetzungen vom Bürger erfüllt werden. Das [...]
Exempel gegen die freiheitliche Opposition! Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen wegen einer angeblich von Russland finanzierten Tiktok-Kampagne ist laut eines jetzt veröffentlichten polnischen Geheimdienstberichtes ohne jede Grundlage gewesen. Damals hatte der rechtsgerichtete politische Außenseiter Călin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Doch das Ergebnis war wegen der angeblichen ausländischen [...]
Das hängt von den Wahlergebnissen am 23. Februar ab. Nach der furchtbaren Mordtat von Aschaffenburg suchte Friedrich Merz den Ausweg aus der innenpolitischen Krise, indem er in einem Entschließungsantrag viele Forderungen der AfD aufgriff. Die fünf Punkte des heute mit den Stimmen der AfD beschlossenen Antrag zielen auf eine strengere Asylpolitik ab, so sollen die [...]
Musiker Yu „ermordet“ Björn Höcke während Konzert in München! Mitte Dezember vergangenen Jahres stellte der linksextreme Musiker Yu während eines Konzertes in München die Ermordung Björn Höckes dar, indem er mit einem Schraubenzieher ins Gesicht eines Pappaufstellers der Thüringer AfD-Politikers einstach und diesem dann den Kopf abriss. Ich habe heute die Staatsregierung gefragt, wie sie [...]
Ist der Staat der größte Hetzer? In mehreren Bundesländern soll der Verfassungsschutz mithilfe eigener Fake-Accounts die politische Diskussion beeinflusst haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz selbst zur Radikalisierung von Menschen beigetragen hat. In Sachsen wurde bekannt, dass der Staat ca. 300 Fake-Profile betreibt, um Diskussionen zu überwachen bzw. möglicherweise auch in bestimmte Richtungen [...]
Linksextremes Treffen in Räumen der Universität Regensburg, um AfD-Bundes-Parteitag zu stören? Am 16. Dezember fand in der Universität Regensburg ein öffentlich beworbenes Planungstreffen von „Aktivisten“ statt, die den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa verhindern wollen. Heute habe ich die Staatsregierung gefragt, warum die Universität die Veranstaltung in ihren Räumen erlaubte und wer die Kosten dafür getragen [...]
Ein „Insider“ packt über die Zustände im sogenannten sächsischen Verfassungsschutz aus und kritisiert dessen Schwerfälligkeit und politische Einseitigkeit: Nachdem der Verfassungsschutz wegen der Einflussnahme von Politikern etablierter Parteien es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um [...]
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