Hausdurchsuchungen in Bayern! Immer wieder beklagen sich politische Aktivisten über Hausdurchsuchungen, deren Anordnung aus ihrer Sicht nicht angemessen war. Auch ganz normale Bürger, die nur ihren Unmut im Netz äußerten, werden immer häufiger von der Polizei geweckt, die mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht. Ich habe daher heute die Staatsregierung gefragt, wie viele [...]
Am Wochenende wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die automatisierte Gesichtserkennung mittels Software massiv auszuweiten. Vorgeblich geht es um den Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentätern, in Wahrheit geht es um die Totalüberwachung der Bevölkerung und vor allem der Opposition. Denn wie man in Großbritannien derzeit sieht, werden die dort seit [...]
Kein Geld mehr für missliebige Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Heute hat Ilse Aigner ein Gutachten vorgestellt, das in ihrem Auftrag geschrieben wurde. Herauskommen sollte, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht mehr vom Landtagsamt bezahlt werden. Selbstredend werden nur Mitarbeiter ins Visier genommen, die sich in „rechten“ Organisationen betätigt haben. Gegenüber Linken wird [...]
Stefan Löw, MdL
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