Antifa nimmt bei Brandanschlag auf AfD-Bürgerbüro in München den Tod unbeteiligter Menschen in Kauf! Am Montagabend verübte die Antifa einen Anschlag auf ein Bürgerbüro meines Fraktionskollegen René Dierkes, in dem auch der Bundestagsabgeordnete Tobias Teich sein Wahlkreisbüro unterhält. Durch ein eingeschlagenes Fenster im Erdgeschoß wurde ein bengalisches Feuer geworfen; auch eine brennbare Flüssigkeit wurde gefunden. [...]
Nancy Faeser will Andersdenkende aus Beamtenverhältnis entfernen! Wie Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, gibt es einen internen Erlass der Bundespolizei, der verbeamteten AfD-Mitgliedern mit ernstzunehmenden Repressalien droht: Ihnen wird mit Dienstverfahren bis hin zur Entlassung gedroht. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit der Dienstherr den Betroffenen die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und die [...]
Die Parteienherrschaft nimmt in der Bundesrepublik immer groteskere Formen an: Jetzt werden sogenannte „Bürgerräte“ damit beauftragt, der Innenministerin Nancy Faeser Vorschläge gegen angebliche „Desinformation“ zu unterbreiten. Interessanterweise wurde dieser nicht legitimierte „Bürgerrat“ von der Bertelsmann-Stiftung initiiert. Zusammen mit dem Innenministerium und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen wie der Mercator-Stiftung und der Michael Otto-Stiftung wurde jetzt ein „Bürgergutachten“ an [...]
Stefan Löw, MdL
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