Ist der Staat der größte Hetzer? In mehreren Bundesländern soll der Verfassungsschutz mithilfe eigener Fake-Accounts die politische Diskussion beeinflusst haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz selbst zur Radikalisierung von Menschen beigetragen hat. In Sachsen wurde bekannt, dass der Staat ca. 300 Fake-Profile betreibt, um Diskussionen zu überwachen bzw. möglicherweise auch in bestimmte Richtungen [...]
Die Tendenz zur lückenlosen Totalüberwachung wird immer stärker sichtbar: Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser plant ein neues Zensusregistergesetz, das das bisherige System des Zensus ersetzen soll. Zukünftig sollen unterschiedlichste Behördeninformationen in Echtzeit zusammengefaßt, in einer Cloud gespeichert und mittels KI analysiert werden. Der Bürger würde so nicht mehr frei über seine Daten verfügen können. [...]
Innenminister Herrmann fordert eine Verschärfung des bereits diskutierten Gesetzentwurfs der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die eine weitreichende Ausweitung der Gesichtserkennung mittels künstlicher Intelligenz plant. Während schon hier schwere rechtliche Bedenken im Raum stehen, möchte der bayerische Innenminister die anlasslose Totalüberwachung der Bürger über Videokameras auf öffentlichen Plätzen und sogenannten „Hotspots“ in Echtzeit erlauben. Damit gerät jeder [...]
Am Wochenende wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die automatisierte Gesichtserkennung mittels Software massiv auszuweiten. Vorgeblich geht es um den Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentätern, in Wahrheit geht es um die Totalüberwachung der Bevölkerung und vor allem der Opposition. Denn wie man in Großbritannien derzeit sieht, werden die dort seit [...]
Still und heimlich während der EM. Während sich die Menschen der Fußballeuropameisterschaft zuneigen, plant die Europäische Union die totale Überwachung der Bürger. Bei Überwachungsstaat denkt man eigentlich eher an Länder wie Nordkorea, China oder Russland. Nun sind wir selbst mehr betroffen, als uns lieb ist! "Mit der Chatkontrolle will die Europäische Kommission digitale [...]
Stefan Löw, MdL
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