Umweltschutz

Bayerische Staatsregierung will mit „Modernisierungsgesetz“ alle Einspruchsmöglichkeiten gegen Windräder aushebeln!

Die Staatsregierung samt Grünen und SPD stehen kurz davor, jedes Hindernis für die Errichtung von Windkraftanlagen und Solaranlagen zu beseitigen. Im Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, mit dem unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus eine Vielzahl von Rechtsvorschriften in unterschiedlichsten Bereichen vereinfacht werden sollen, wird auch die Axt an grundlegende Verfahren im Naturschutz und in der Landes- und [...]

Tempo-30 in den Städten:

Schädlich für öffentlichen Nahverkehr!   Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat auf Bitten der AfD-Fraktion eine Stellungnahme erarbeitet und dabei festgestellt, dass die Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen negative Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr hat.   Denn das Tempolimit von 30-Kilometer pro Stunde führe dazu, dass sich die Fahrzeiten von Bus und Straßenbahnen verlängern, was wiederum [...]