Auskunftsverweigerung oder Kontrollverlust?
Staatsregierung verweigert Auskunft über Polizeischutz von öffentlichen Ramadanfeiern! Die Staatsregierung verweigert wieder einmal die Auskunft. Sie gibt vor, keine Ahnung zu haben, wie viele Polizeikräfte im vergangenen Ramadan für Feiern von Muslimen auf öffentlichen Plätzen eingesetzt wurden. Sie begründet dies damit, dass die Recherchen hierfür zu umfangreich seien. Interessant ist diese Passage der Antwort: „Ferner [...]
