Bundestag billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Deutschland! Gestern fand im Bundestag die letzte Debatte und die Abstimmung über die Übernahme der Internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften statt. Ab sofort wird Deutschland im Falle einer von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notlage“ nicht mehr frei bestimmen, welche Maßnahmen getroffen werden. Die Kompetenzen werden weitgehend [...]
Dobrindt will Verbotsfahren gegen „Compact“-Magazin fortsetzen! Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Verbotsverfahren gegen das kritische Magazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer fortsetzen. Das Verbot, das letztes Jahr von Innenministerin Nancy Faeser gegen das Medium erlassen worden war, wurde nur wenige Wochen später gerichtlich wieder ausgesetzt. Alle gepfändeten Gelder und Gegenstände mussten bis zu [...]
Vor kurzem wurde bekannt, dass die private Meldestelle gegen angeblichen Hass im Netz "REspect" vom Bundesfamilienministerium und vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Jetzt wurde die Zensur-Plattform auch noch von der Bundesregierung als „Trusted Flagger“ ausgezeichnet. Wie das Magazin Nius recherchierte, ist der Direktor der Meldestelle ein [...]
Die Parteienherrschaft nimmt in der Bundesrepublik immer groteskere Formen an: Jetzt werden sogenannte „Bürgerräte“ damit beauftragt, der Innenministerin Nancy Faeser Vorschläge gegen angebliche „Desinformation“ zu unterbreiten. Interessanterweise wurde dieser nicht legitimierte „Bürgerrat“ von der Bertelsmann-Stiftung initiiert. Zusammen mit dem Innenministerium und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen wie der Mercator-Stiftung und der Michael Otto-Stiftung wurde jetzt ein „Bürgergutachten“ an [...]
Stefan Löw, MdL
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