Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag führt zu Bundesratsinitiative der CSU! Gestern wurde im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion beraten, mit dem wir erreichen wollen, dass der Missbrauch der Bezahlkarten für Asylbewerber durch links-grüne Organisationen beendet wird. So findet z.B. im Bürgerbüro der Grünen in Regensburg ein florierender Tauschhandel statt. Asylbewerber kaufen mit ihrer [...]
Markus Söder wollte sich mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber als harter Hund beweisen. Nun kommt heraus: Linke Netzwerke arbeiten zusammen, um den Asylanten dabei zu helfen, den Wert der Bezahlkarten in Bargeld umzumünzen. Eigentlich soll das Wertguthaben auf den Bezahlkarten dazu dienen, dass Asylanten ein Leben auf dem Niveau von Bürgergeldempfängern führen können. [...]
Vor kurzem wurde bekannt, dass die private Meldestelle gegen angeblichen Hass im Netz "REspect" vom Bundesfamilienministerium und vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Jetzt wurde die Zensur-Plattform auch noch von der Bundesregierung als „Trusted Flagger“ ausgezeichnet. Wie das Magazin Nius recherchierte, ist der Direktor der Meldestelle ein [...]
Stefan Löw, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
