Philipp Amthor (CDU) soll dahinterstecken: Die Union hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hineingeschrieben.
Das Gesetz regelt seit 2006, dass jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden hat. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es müssen auch keine Voraussetzungen vom Bürger erfüllt werden.
Das Gesetz hat in den vergangenen Jahren immer wieder Transparenz darüber hergestellt, wie staatliches Handeln zustande kam und wenn Recht gebrochen worden war. Die Informationsrechte der Bürger waren und sind ein wichtiges Mittel, um staatliche Rechtsbrüche und Mauscheleien aufzudecken und zu verhindern.
Wenn jetzt die Altparteien den Bürgern und Journalisten den Zugang zu Informationen verwehren wollen, ist die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr!
Quelle:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
