In verschiedenen europäischen Ländern haben oberste Gerichte Vorhaben konservativer Regierungen gestoppt, die eine gesellschaftspolitische Wende herbeiführen wollten.
Jüngstes Beispiel ist Portugal, wo die Pläne der Regierung zu einer Kehrtwende in der Einwanderungspolitik vor wenigen Tagen vom obersten Gericht des Landes gekippt wurden. Jetzt wird es erst einmal weiter sofortigen Familiennachzug für Einwanderer geben, obwohl das Sozialsystem Portugals ebenso unter Druck steht wie in Deutschland.
Begründet wird die Förderung der Massenzuwanderung mit dem Schutz der Familie. Bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts spielte dieser Schutzgedanke allerdings keine Rolle.
Wie wird sich die mehrheitlich links eingestellte Richterschaft verhalten, wenn in Deutschland endlich eine blau-konservative Regierung an der Macht ist?
Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/wenn-politisierte-richter-die-migrationswende-in-europa-unterlaufen/
