Behinderung der Oppositionsarbeit:

Kein Geld mehr für missliebige Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Heute hat Ilse Aigner ein Gutachten vorgestellt, das in ihrem Auftrag geschrieben wurde. Herauskommen sollte, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht mehr vom Landtagsamt bezahlt werden. Selbstredend werden nur Mitarbeiter ins Visier genommen, die sich in „rechten“ Organisationen betätigt haben. Gegenüber Linken wird [...]