Welchen Zwecken dient die Digitalisierung der Gesundheitsämter? In mehreren Landkreisen werden derzeit in den Haushaltsberatungen Finanzmittel für die Digitalisierung der Gesundheitsämter bereitgestellt. Ziel dieser Digitalisierung soll angeblich sein, die Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, direkt auf die elektronischen Patientenakten der Kreisangehörigen zuzugreifen. Ich habe heute die Staatsregierung gefragt, welchem Zweck die Digitalisierung dient und [...]
Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist dramatisch – und so sind weite Teile der produzierenden Industrie dabei, zumindest die energieintensive Produktion ins Ausland zu verlagern. Dort herrschen die wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen: Bezahlbare Energiepreise, wenig Bürokratie, niedrigere Löhne durch niedrigere Sozialabgaben, ein ausreichender Bildungsstandard und Leistungsbereitschaft. 94 Prozent der deutschen [...]
Werden bald auch in Bayern oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen? Im Herbst wurde dem AfD-Politiker und Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul durch einen politisch besetzten Wahlausschuss die Wählbarkeit aberkannt. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht wurde entschieden, dass der Betroffene die Entscheidung erst nach der Wahl anfechten könne. Monate nach der Wahl gibt es noch keine [...]
Links-grüne Gedankenpolizei plant offenbar Hetzkampagne gegen Mitglieder im Verband der Familienunternehmen! Unverzeihlich, dass die Verbandsführung der Familienunternehmer gar demokratische Grundwerte lebt und auch mit Vertretern der AfD sprechen möchte. Schließlich wird damit gegen die ideologisch fundamentierte Brandmauer des linken Altparteien-Establishments aufbegehrt. Nach dem Aufschrei der Grünen-Spitze forderte nun das linke Kampagnen-Portal Campact 36 Unternehmen [...]
Containerwohnanlage für Flüchtlinge in Erbendorf Bemerkenswerte Antworten der Staatsregierung auf meine Anfrage zur leerstehenden Containerwohnanlage in Erbendorf: Bisher ist dort kein einziger Asylant eingezogen. Die Miete wird jedoch noch bis zum 30.11.2027 gezahlt. Allerdings macht die Staatsregierung über die Höhe der Mietkosten keine Angaben, „da Belange sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter betroffen sind und eine [...]
Bombendrohung gegen katholische Kirchengemeinde in Aichach – was sind die Hintergründe? Laut Medienberichten gab es vor kurzem eine Bombendrohung gegen die katholische Kirchengemeinde in Aichach. Die Stadtpfarrkirche wurde von der Polizei geräumt und mit Spürhunden untersucht. Zum Glück wurde keine Bombe gefunden. Bisher wurden keine weiteren Details bekannt. Daher habe ich gestern die Staatsregierung gefragt, [...]
📍64. Plenarsitzung am Dienstag, 25. November 2025 Themen u.a.: 🔹ab 14 Uhr: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Haushalt des Freistaats Bayern 🔹ab 17 Uhr 30: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „New Defense in Bayern – Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!“ 🔹ab ca. 19 Uhr 30: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Änderung der [...]
Wirtschaft vor Insolvenzwelle! Als Folge der immer höheren Energiepreise durch die ideologische Klimapolitik droht eine Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes. Von September auf Oktober schnellte die Anzahl der Firmen, die ihre Lage als akut bedroht ansahen, von 7,3 Prozent auf 8,1 Prozent. Vor allem im Einzelhandel sieht es düster aus. Dort melden 15 Prozent der Geschäfte tiefgreifende [...]
Das Weimer-Netzwerk und seine Unterstützer in Politik und Medien Vor kurzem hat das Magazin Apollo-News enthüllt, dass Kulturstaatsminister Bernd Weimer weiterhin mit seiner Frau eine Agentur betreibt, die Kontakte zwischen Politikern und Unternehmern herstellt. Für bis zu 80.000 Euro kann man sich über die Weimer-Media-Group ein exklusives Treffen mit Spitzenpolitikern sichern. Wenn die Anschuldigungen stimmen, [...]
Altparteien wollen Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern! Angesichts begründeter Zweifel am Ergebnis der Bundestagswahl bemüht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um eine Neuauszählung der Stimmzettel. Denn der neu gegründeten Partei fehlten lediglich 9.500 Stimmen oder 0,019 Prozent, sonst wäre sie in den Bundestag eingezogen. Mittlerweile haben Stichproben ergeben, dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten gab. Doch der [...]
Stefan Löw, MdL
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