📍81. Plenarsitzung am 09. Juni 2026 Themen sind u.a.: 🔹ab 14 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen: „Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher“ 🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der Grünen „Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft“ 🔹ab ca. 16 Uhr 45 spreche ich zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur [...]
Welche Pannen gab es in der nördlichen Oberpfalz bei der Einreichung der Unterlagen für die Kommunalwahlen? Im Mai startete die neue Amtsperiode für die gewählten Mandatsträger auf der kommunalen Ebene. Zeit, um die für Kandidaten und Organisatoren der Wahlen hektische und arbeitsintensive Phase vor und nach Einreichung der Wahlunterlagen zu überprüfen. Welche Probleme gab es? [...]
Aus für Worst-Case-Szenario ist keine Abkehr von der Klimaideologie! Viele konservative Medien feierten das Aus des sogenannten RCP-8.5.- Szenarios, das bei ungeminderten CO2-Emissionen eine „Klimaüberhitzung“ um bis zu 5 Grad annahm. Dass diese Worst-Case-Szenarios mittlerweile selbst vom Weltklimarat (IPCC) nicht mehr als realistisch angesehen wird, ist jedoch keineswegs eine Abkehr von der bisher verfolgten Ideologie. [...]
Plagiatsjäger Weber ist auf weitere Plagiate gestoßen! Im noch laufenden Verfahren um die Aberkennung der Doktorarbeit des Thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt sind weitere Plagiate im Text entdeckt worden. Insgesamt 265 Textfragmente wurden als Plagiat enttarnt. Dabei waren auch viele Textstellen, die ohne Zitat aus dem Englischen übersetzt wurden. Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, [...]
📍80. Plenarsitzung am 21. Mai 2026 Themen sind u.a.: 🔹ab Uhr 40: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 🔹ab 13 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ 🔹ab 14 Uhr 15: Gesetzentwurf der AfD zur "Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden" 🔹ab 15 [...]
CDU in Sachsen-Anhalt erklärt sich offiziell zur Blockpartei! Die AfD in Sachsen-Anhalt steht bei 41 Prozent und könnte im Herbst nach den Landtagswahlen mit Ulrich Siegmund erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Bei den Altparteien herrscht offenbar Panik vor einem bevorstehenden Machtverlust. Das geht so weit, dass man in der CDU die Masken fallen lässt und [...]
Neue Masseninvasion erwartet! Nach Angaben des griechischen Migrationsministers steht Europa kurz vor einer neuen Masseninvasion: 550.000 Migranten warteten derzeit in Libyen, um nach Europa überzusetzen. Griechenland, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, aber auch die libyschen Behörden sind alarmiert und wollen weitere Abfahrten frühzeitig unterbinden. Doch wie lief es bisher ab? Trotz frühzeitiger Warnungen wurden die Schlepperboote [...]
Linksextreme Internetaktivisten und Gewalt- und Straftäter? Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 werden im Bereich Rechtsextremismus ein „unstrukturiertes Personenpotenzial“ von zuletzt 1.390 Personen angegeben. Ihm werden u.a. Internetaktivisten und rechtsextreme Gewalt- und Straftäter zugerechnet. Obwohl es zuhauf linksextreme Internetaktivisten gibt, taucht im Bericht keine derartige Rubrik für Linksextreme auf. Daher wollte ich von der Staatsregierung [...]
📍79. Plenarsitzung am 6. Mai 2026 Themen sind u.a.: 🔹ab 14 Uhr 40: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 🔹ab 15 Uhr 20: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD "Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz" 🔹ab ca. 16 Uhr: Dringlichkeitsantrag der AfD: „Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter [...]
Wie hoch ist die Quote der Abbrüche nach der Schwangerenkonfliktberatung? Die Geburtenrate fiel 2025 erneut auf einen historischen Tiefstand. Die Gründe sind vielfältig. Mit 106.000 Abtreibungen werden weiterhin viel zu viele Kinder vor ihrer Geburt getötet. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, die vor einer Abtreibung in der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung geklärt werden müssten. Doch werden dort [...]
Stefan Löw, MdL
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