Die öko-sozialistische Planwirtschaft zeigt ihre Wirkung: Immer mehr Firmenpleiten sind zu verzeichnen, und jetzt sinkt zum dritten Mal in Folge der Geschäftsklimaindex, der ein wesentlicher Indikator für die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland ist. Ökonomen hatten auf eine Erholung gehofft, werden nun aber enttäuscht. Traditionsunternehmen schließen ihre Pforten oder flüchten ins Ausland, wo sie [...]
Warum wurde das Islamische Zentrum Hamburg und sein bayerischer Ableger verboten? Am 24. Juli wurde der eng mit der iranischen Regierung verbundene Trägerverein der Hamburger Imam-Ali-Moschee in Hamburg verboten. Auch in Bayern bestand ein Ableger, die Islamische Vereinigung Bayern (IVB). Der Standort des Zentrums in Bayern lag in der Landsberger Allee in München. [...]
Geleakte RKI-Dokumente zeigen die Unverfrorenheit der Regierung! Jetzt ist die vollständige Version der sogenannten RKI-Protokolle aufgetaucht, die bislang nur mit vielen Schwärzungen verfügbar war. Es zeigt sich, dass den Verantwortlichen sehr schnell bekannt war, dass Geimpfte in gleicher Weise ansteckend waren wie Ungeimpfte. Eine Impfpflicht hätte niemals in Erwägung gezogen werden dürfen! Außerdem geht [...]
Am 24. Juli ist es so weit: Gemeinde Plößberg kündigt die Ankunft der ersten 20 syrischen Männer in der Containerwohnanlage an. Insgesamt sollen 55 Asylbewerber in dem neuen Gebäude unterkommen. Warum ausgerechnet noch syrische Männer in Deutschland Asyl bekommen, nachdem der Großteil Syriens befriedet ist, ist völlig unverständlich. Dass die Plößberger jetzt [...]
Diese Woche fragte ich die Staatsregierung, mit welcher Begründung am Samstag, dem 13. Juli, im schwäbischen Gremheim eine friedliche Versammlung von Polizeibeamten gestürmt und aufgelöst wurde. Wie zu erwarten war, ist die Staatsregierung nicht in der Lage, eine klare Begründung für die Aktion abzugeben. Die Staatsregierung musste zugegeben, „dass es sich um ein privat organisiertes [...]
Innenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Zensur wieder eingeführt. Schon wieder schlägt die Staatsmacht zu und greift jetzt unverfroren die Meinungs- und Pressefreiheit an. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer setzte sich als oppositionelle Zeitung stets für die Meinungs- und Gedankenfreiheit ein. Ein besonderer Schwerpunk war die Friedenspolitik und die Verständigung mit Russland. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr [...]
Versammlung gestürmt und aufgelöst - Versammlungsfreiheit nur für die "Richtigen"? Am Samstag, dem 13. Juli, stürmten laut Aussagen beteiligter Zeugen rund 40 Mann des Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Polizei ein Treffen patriotischer Bürger, das in einer Gaststätte in der schwäbischen Gemeinde Schwenningen stattfand. Nach Aufnahme der Personalien samt Anfertigung von polizeilichen Fotos erhielten die Anwesenden [...]
Vergewaltigung zweier minderjähriger Mädchen durch Asylbewerber in Neustadt an der Waldnaab. Laut Hinweisen wurden Anfang dieser Woche zwei minderjährige Mädchen von zwei Asylbewerbern vergewaltigt und sexuell schwer missbraucht. Möglicherweise fand die Vergewaltigung in einer Asylbewerberunterkunft statt. Ich möchte von der Staatsregierung wissen, welche Kenntnisse sie über die Vergewaltigung hat und was bisher bekannt ist. [...]
Eine Studie ergab, dass Mäuse, denen Antikörper von Menschen mit der Diagnose „Long Covid“ gespritzt wurden, anschließend an Müdigkeit, Schmerzempfindlichkeit und verschiedenen Krankheiten litten. Die These ist, dass die Antikörperproduktion über das Blut übertragen wird und eine Autoimmunreaktion wie bei den Long-Covid-Patienten auslöst. Bluttransfusionen wären damit nicht mehr sicher. Was passiert aber, wenn man Blut [...]
Gerichtssprache jetzt auch Englisch: Politik arbeitet gegen die deutsche Sprache! Der Bundestag hat gegen die Stimmen der AfD beschlossen, dass es künftig bei Prozessen zwischen Wirtschaftsunternehmen möglich sein wird, die Prozesse auf Englisch zu führen. Der Grund für die Entscheidung: Man möchte, dass Prozesse zwischen Unternehmen wieder häufiger in Deutschland geführt werden. Warum das ein [...]
Stefan Löw, MdL
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