Mehr Geld für Kitas bei Asylanten? Viele Eltern berichten, dass Kitas offensichtlich Unterschiede bei der Zuteilung der Kindergartenplätze machten. Gerade Eltern, die einer geregelten Arbeit nachgingen, hätten Schwierigkeiten, einen Platz für ihre Kinder zu bekommen, während Eltern mit Migrationshintergrund bevorzugt würden. Daher möchte ich in einer Anfrage zum Plenum von der Staatsregierung wissen, welche Kriterien [...]
Gasspeicher in Bayern nur noch zu 16,6 Prozent gefüllt! Die Gasspeicher sind für die Jahreszeit viel zu leer. Eigentlich sollte der Mindestfüllstand in Deutschland bei 30% liegen. Mittlerweile sind die Gasspeicher nur zu ca. 20% gefüllt. Bayern verfügt sogar nur noch über eine Füllmenge in den Gasspeichern von 16,6 %. Für die einzelnen Porenspeicher in [...]
Aufgedeckt: Islamismus in der Oberpfalz. Was läuft hier wirklich – und was wird lieber nicht thematisiert? 🗓 Fr, 06.03.2026 🕕 Einlass 18:00 | Beginn 19:00 📍 Eisstockheim Neustadt/Waldnaab ✅ Eintritt frei Mit Irfan Peci MdL, Stefan Löw und MdL, Roland Magerl Kommt vorbei. Stellt Fragen. Diskutiert mit. 🔁 Teilen erwünscht. #Oberpfalz #NeustadtWaldnaab #Tirschenreuth #Weiden #Vortrag [...]
CSU besteht auf Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft! CSU will Habeck-Gesetz zum radikalen Windkraftausbau weiterlaufen lassen. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte zum Schaden der Verbraucher und der Natur durchgesetzt, dass Windräder in windarmen Regionen stärker subventioniert werden, damit Investoren überhaupt ans Bauen denken. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass diese besonders unsinnige Subvention unrentabler Anlagen gestrichen [...]
Staatskanzlei will nicht verraten, wie der Ministerpräsident Gratulationspost unterzeichnet! Vor einer Woche stellte ich der Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum ein paar Fragen zur Gratulationspost, die der Ministerpräsident zu Jubiläen an bayerische Bürger verschickt. Wie so oft, verweigert die Staatsregierung frech die Auskunft. Stattdessen wird auf die Antworten auf die Anfrage der Grünen aus [...]
Grünen greifen Gewaltenteilung an und wollen Rechtszersplitterung! Meine Rede zum Bayerischen Gesetz der Grünen zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) Bürokratieabbau darf nicht zum Demokratieabbau führen! https://www.youtube.com/watch?v=n5b_qHhWjbc _ Mehr Infos unter: www.loewstefan.de
📍70. Plenarsitzung am 10. Februar 2026 Themen u.a.: 🔹ab 14:00 Uhr: Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion: „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.” 🔹ab 16:00 Uhr: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten 🔹ab 18:00 Uhr: Zweite Lesung zum [...]
Leihen Asylanten fremde Kinder aus dem Heimatland aus, um Sozialbetrug zu begehen? Infolge eines Frauenmords kam ans Tageslicht, dass mehrere Kinder eines Ehepaars aus dem Jemen, das in Bayern wohnte, nicht blutsverwandt waren, sondern offensichtlich von anderen Eltern mit dem Ehepaar mitgeschickt wurden, um an in Deutschland gezahlter Sozialhilfe zu partizipieren. Es gibt Mutmaßungen, dass [...]
📍69. Plenarsitzung am 5. Februar 2026 Themen u.a.: 🔹Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion: “Energieversorgung sicherstellen - Sabotageakte abwehren - Deindustrialisierung stoppen” 🔹Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: “Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!” 🔹Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion: “Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz” “zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften” 📺 ab 09:00 Uhr wird die [...]
Mehr als 7600 „Flüchtlinge“ in Deutschland untergetaucht! Laut Zeitungsberichten gelten aktuell mehr als 7600 Personen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, als verschwunden. Über ihren Verbleib können nur Mutmaßungen aufgestellt werden. In Bayern, Berlin und Sachsen werden Personen, die zwar erfasst wurden, aber nicht mehr auftauchen, gar nicht erst erfasst. Diese Ahnungslosigkeit der Bayerischen Staatsregierung [...]
Stefan Löw, MdL
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