Repression

Nancys feuchter Traum: Gesichtserkennung für alle!

Am Wochenende wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die automatisierte Gesichtserkennung mittels Software massiv auszuweiten. Vorgeblich geht es um den Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentätern, in Wahrheit geht es um die Totalüberwachung der Bevölkerung und vor allem der Opposition. Denn wie man in Großbritannien derzeit sieht, werden die dort seit [...]

Behinderung der Oppositionsarbeit:

Kein Geld mehr für missliebige Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Heute hat Ilse Aigner ein Gutachten vorgestellt, das in ihrem Auftrag geschrieben wurde. Herauskommen sollte, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht mehr vom Landtagsamt bezahlt werden. Selbstredend werden nur Mitarbeiter ins Visier genommen, die sich in „rechten“ Organisationen betätigt haben. Gegenüber Linken wird [...]