Aus für Worst-Case-Szenario ist keine Abkehr von der Klimaideologie! Viele konservative Medien feierten das Aus des sogenannten RCP-8.5.- Szenarios, das bei ungeminderten CO2-Emissionen eine „Klimaüberhitzung“ um bis zu 5 Grad annahm. Dass diese Worst-Case-Szenarios mittlerweile selbst vom Weltklimarat (IPCC) nicht mehr als realistisch angesehen wird, ist jedoch keineswegs eine Abkehr von der bisher verfolgten Ideologie. [...]
Kostenloses Laden privater E-Autos in staatlichen Dienststellen – Sonderrechte für Staatsdiener auf Kosten der Steuerzahler? Der Ausbau der Ladesäulen für E-Autos wird in ganz Bayern mit hohen Fördersummen vorangetrieben. Auch in den Dienststellen der Behörden des Freistaats stehen immer mehr Ladestationen. Doch hier werden nicht Dienstfahrzeuge aufgeladen, sondern offensichtlich private Autos. Dies geht aus einer [...]
Steuert Deutschland trotz frühlingshafter Temperaturen doch noch auf eine Gasmangellage zu? Nach der Schließung der Straße von Hormus durch den Iran explodieren weltweit die Preise für Rohöl und LNG-Gas, weil Tankschiffe nicht mehr aus dem Persischen Golf ausfahren können. Gerade asiatische Staaten wie China und Japan werden von dieser Zufuhrsperre besonders hart getroffen – und [...]
Gasspeicher in Bayern nur noch zu 16,6 Prozent gefüllt! Die Gasspeicher sind für die Jahreszeit viel zu leer. Eigentlich sollte der Mindestfüllstand in Deutschland bei 30% liegen. Mittlerweile sind die Gasspeicher nur zu ca. 20% gefüllt. Bayern verfügt sogar nur noch über eine Füllmenge in den Gasspeichern von 16,6 %. Für die einzelnen Porenspeicher in [...]
Selbst BDI-Chef Leibinger spricht jetzt von der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik! In einem Interview hat der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zugegeben: „Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik – längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, Letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns [...]
Die Staatsregierung samt Grünen und SPD stehen kurz davor, jedes Hindernis für die Errichtung von Windkraftanlagen und Solaranlagen zu beseitigen. Im Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, mit dem unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus eine Vielzahl von Rechtsvorschriften in unterschiedlichsten Bereichen vereinfacht werden sollen, wird auch die Axt an grundlegende Verfahren im Naturschutz und in der Landes- und [...]
Schädlich für öffentlichen Nahverkehr! Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat auf Bitten der AfD-Fraktion eine Stellungnahme erarbeitet und dabei festgestellt, dass die Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen negative Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr hat. Denn das Tempolimit von 30-Kilometer pro Stunde führe dazu, dass sich die Fahrzeiten von Bus und Straßenbahnen verlängern, was wiederum [...]
Bürger in Hamburg votieren für noch schnelleren CO2-Ausstieg! Liegt es an der fehlenden Bildung oder ist es eine Folge jahrzehntelanger Indoktrination? Am Sonntag haben die Bürger in Hamburg für einen noch schnelleren CO2-Ausstieg gestimmt. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 43,6 Prozent stimmten 53,2 Prozent der Hamburger, die an der Wahl teilnahmen, für das ehrgeizige [...]
Wer trägt die Kosten für den Rückbau? Zerstörung im sagenumwobenen Reinhardswald in Hessen: Derzeit rollen die Bagger, zerstören jahrhundertealten Wald, und tiefe Betonfundamente für Riesenwindräder werden in den Boden gerammt. Doch wer trägt eigentlich die Kosten für den Rückbau, der nach 30 Jahren ansteht? Die Kommunen rund um den Reinhardswald schlagen Alarm. Sie halten die [...]
Heizungsgesetz bleibt! Eines der wichtigsten Wahlversprechen der CSU, das sogar Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, war die Abschaffung des Heizungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung. Doch bisher hat sich nichts getan. Im Gegenteil zwingt das weiterhin gültige Gesetz jetzt nach und nach die Kommunen verbindliche Wärmepläne aufzustellen – mit drastischen Folgen für die Eigentümer. Heute debattierte [...]
Stefan Löw, MdL
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