📍62. Plenarsitzung am Mittwoch, 29. Oktober 2025 Themen u.a.: 🔹ab 15 Uhr: Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ 🔹ab 15 Uhr 45: Gesetzentwurf der Staatsregierung „Viertes Modernisierungsgesetz Bayern“ mit erheblichen Erleichterungen u.a. für die Windkraft 🔹ab ca. 18 Uhr: Beratung der Dringlichkeitsanträge, u.a. Dringlichkeitsantrag der AfD „Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung [...]
📍61. Plenarsitzung am Dienstag, 21. Oktober 2025 Themen u.a.: 🔹ab 14 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen zum Thema „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ 🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes, hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter 🔹ab 17 [...]
Gestern gab es im Bayerischen Landtag eine hitzige Debatte zum Lebensschutz. Die AfD hatte in einem Dringlichkeitsantrag ein klares Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens eingefordert. Damit schwangeren Frauen konkret geholfen wird, sich für ihr Kind zu entscheiden, forderten wir zusätzlich eine Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen und den Ausbau des Lebensschutzes in der Landesstiftung „Hilfe für [...]
📍58. Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juli 2025 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen: 🔹AfD-Fraktion: „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ mit namentlicher Abstimmung 🔹Grüne: „Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung – Klimabericht verteidigen!“ 🔹SPD: “Zukunft des George C. Marshall Centers sichern – Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung“ 🔹CSU: „80 Jahre Flucht [...]
📍57. Plenarsitzung am Mittwoch, 23. Juli 2025 Themen u.a.: 🔹ab 9 Uhr 45: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 🔹ab ca. 13 Uhr 30: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 🔹ab ca. 14 Uhr 10: Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: „Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern – [...]
📍56. Plenarsitzung am Dienstag, 22. Juli 2025 Themen u.a.: 🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes, hier: Sichere Nächte für Igel und Co – Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen 🔹ab ca. 16 Uhr: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, hier: Hochwasserschutz 📺 ab 13 Uhr [...]
📍55. Plenarsitzung am Donnerstag, 10. Juli 2025 Themen u.a.: 🔹ab 10 Uhr 15: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten 🔹ab ca. 11.00 Uhr Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten [...]
📍54. Plenarsitzung am Mittwoch, 02. Juli 2025 Themen u.a.: 🔹ab 13 Uhr: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes 🔹ab 18 Uhr: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung 🔹ab [...]
📍53. Plenarsitzung am Dienstag, 24. Juni 2025 Themen u.a.: 🔹ab 14 Uhr: Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden“ 🔹ab 16 Uhr 45: Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 🔹ab 20 Uhr 20: Antrag der AfD-Fraktion: „Experimente [...]
📍52. Plenarsitzung am Donnerstag, 5. Juni 2025 Themen u.a.: 🔹ab 11 Uhr: Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 🔹ab 11 Uhr 45: Gesetzentwurf der AfD über das Beflaggen öffentlicher Gebäude – Bayerisches Beflaggungsgesetz 🔹ab ca. 13 Uhr 40: Dringlichkeitsantrag der AfD: Ein Jahr nach dem Polizistenmord [...]
Stefan Löw, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
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