📍70. Plenarsitzung am 10. Februar 2026 Themen u.a.: 🔹ab 14:00 Uhr: Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion: „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.” 🔹ab 16:00 Uhr: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten 🔹ab 18:00 Uhr: Zweite Lesung zum [...]
📍69. Plenarsitzung am 5. Februar 2026 Themen u.a.: 🔹Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion: “Energieversorgung sicherstellen - Sabotageakte abwehren - Deindustrialisierung stoppen” 🔹Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: “Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!” 🔹Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion: “Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz” “zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften” 📺 ab 09:00 Uhr wird die [...]
📍64. Plenarsitzung am Dienstag, 25. November 2025 Themen u.a.: 🔹ab 14 Uhr: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Haushalt des Freistaats Bayern 🔹ab 17 Uhr 30: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „New Defense in Bayern – Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!“ 🔹ab ca. 19 Uhr 30: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Änderung der [...]
📍63. Plenarsitzung am Donnerstag, 13. November 2025 Themen u.a.: 🔹ab 11 Uhr: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes 🔹ab 13 Uhr: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung 🔹ab ca. 15 Uhr 10: [...]
📍62. Plenarsitzung am Mittwoch, 29. Oktober 2025 Themen u.a.: 🔹ab 15 Uhr: Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ 🔹ab 15 Uhr 45: Gesetzentwurf der Staatsregierung „Viertes Modernisierungsgesetz Bayern“ mit erheblichen Erleichterungen u.a. für die Windkraft 🔹ab ca. 18 Uhr: Beratung der Dringlichkeitsanträge, u.a. Dringlichkeitsantrag der AfD „Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung [...]
📍61. Plenarsitzung am Dienstag, 21. Oktober 2025 Themen u.a.: 🔹ab 14 Uhr: Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen zum Thema „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ 🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes, hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter 🔹ab 17 [...]
Gestern gab es im Bayerischen Landtag eine hitzige Debatte zum Lebensschutz. Die AfD hatte in einem Dringlichkeitsantrag ein klares Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens eingefordert. Damit schwangeren Frauen konkret geholfen wird, sich für ihr Kind zu entscheiden, forderten wir zusätzlich eine Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen und den Ausbau des Lebensschutzes in der Landesstiftung „Hilfe für [...]
📍58. Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juli 2025 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen: 🔹AfD-Fraktion: „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ mit namentlicher Abstimmung 🔹Grüne: „Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung – Klimabericht verteidigen!“ 🔹SPD: “Zukunft des George C. Marshall Centers sichern – Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung“ 🔹CSU: „80 Jahre Flucht [...]
📍57. Plenarsitzung am Mittwoch, 23. Juli 2025 Themen u.a.: 🔹ab 9 Uhr 45: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 🔹ab ca. 13 Uhr 30: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 🔹ab ca. 14 Uhr 10: Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: „Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern – [...]
📍56. Plenarsitzung am Dienstag, 22. Juli 2025 Themen u.a.: 🔹ab 15 Uhr 15: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes, hier: Sichere Nächte für Igel und Co – Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen 🔹ab ca. 16 Uhr: Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, hier: Hochwasserschutz 📺 ab 13 Uhr [...]
Stefan Löw, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
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