Gestern war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland: Der Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul auf Zulassung zur Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Kandidat nach der Wahl am 21. September seinen Ausschluss von der Wahl gerichtlich überprüfen könne. Außerdem sei es wichtiger, dass die Wahl durchgeführt werde. [...]
„Demokratie leben!“ finanziert Demokratieverächter! Während Autoren oder gar ganze Zeitschriften, die vom Establishment als „rechtsextrem“ eingestuft werden, mit allen möglichen Repressionen rechnen müssen, werden auf der anderen Seite islamistische Vereine mit staatlichen Fördermitteln kräftig unterstützt. So erhält das Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) aus dem Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ 250.000 Euro im Jahr für [...]
Grüne wollen AfD-Politikern die Grundrechte entziehen! Nach dem Demokratieverständnis der Grünen bestimmt der moralisch bessere Teil in der Gesellschaft, wer „Demokrat“ ist und an Wahlen teilnehmen darf und wer nicht. Nachdem ein AfD-Parteiverbot nicht so schnell durchgeführt werden kann, ist für die Grünen der Art. 18 im Grundgesetz die „Wunderwaffe“, um die politische Konkurrenz [...]
Philipp Amthor (CDU) soll dahinterstecken: Die Union hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hineingeschrieben. Das Gesetz regelt seit 2006, dass jede Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden hat. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es müssen auch keine Voraussetzungen vom Bürger erfüllt werden. Das [...]
Exempel gegen die freiheitliche Opposition! Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen wegen einer angeblich von Russland finanzierten Tiktok-Kampagne ist laut eines jetzt veröffentlichten polnischen Geheimdienstberichtes ohne jede Grundlage gewesen. Damals hatte der rechtsgerichtete politische Außenseiter Călin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Doch das Ergebnis war wegen der angeblichen ausländischen [...]
Das hängt von den Wahlergebnissen am 23. Februar ab. Nach der furchtbaren Mordtat von Aschaffenburg suchte Friedrich Merz den Ausweg aus der innenpolitischen Krise, indem er in einem Entschließungsantrag viele Forderungen der AfD aufgriff. Die fünf Punkte des heute mit den Stimmen der AfD beschlossenen Antrag zielen auf eine strengere Asylpolitik ab, so sollen die [...]
Nancy Faeser will Andersdenkende aus Beamtenverhältnis entfernen! Wie Recherchen der Jungen Freiheit ergaben, gibt es einen internen Erlass der Bundespolizei, der verbeamteten AfD-Mitgliedern mit ernstzunehmenden Repressalien droht: Ihnen wird mit Dienstverfahren bis hin zur Entlassung gedroht. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil damit der Dienstherr den Betroffenen die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und die [...]
Es ist wirklich kein Fake! Auf ihrem Twitteraccount zeigt die "Gesellschaft für Demokratie" ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Mit einer provokanten Grafik stellen Sie ihr Wunschergebnis dar. Sie geben zu, dass die Länge der Balken hinten und vorne nicht stimmt aber wenigstens seien die Zahlen richtig. Anstatt dem typischen AfD blau, ist die AfD mit einem braunen [...]
Kein Geld mehr für missliebige Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. Heute hat Ilse Aigner ein Gutachten vorgestellt, das in ihrem Auftrag geschrieben wurde. Herauskommen sollte, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht mehr vom Landtagsamt bezahlt werden. Selbstredend werden nur Mitarbeiter ins Visier genommen, die sich in „rechten“ Organisationen betätigt haben. Gegenüber Linken wird [...]
Innenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Zensur wieder eingeführt. Schon wieder schlägt die Staatsmacht zu und greift jetzt unverfroren die Meinungs- und Pressefreiheit an. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer setzte sich als oppositionelle Zeitung stets für die Meinungs- und Gedankenfreiheit ein. Ein besonderer Schwerpunk war die Friedenspolitik und die Verständigung mit Russland. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr [...]
Stefan Löw, MdL
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
D-81675 München
Rechtliches
