Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen Polizeibeauftragten des Bundestags
Trotz Rekordausgaben schafft die Ampel neue Posten für ihre Parteigänger. Neuer Beauftragter des Bundestags für die Bundespolizei ist Uli Grötsch (SPD) aus der Oberpfalz. Sinn des Polizeibeauftragten ist es, tätig zu werden, wenn Bürger und Beschäftigte der Polizeibehörden sich über polizeiliches Fehlverhalten beschweren. Viele Polizisten befürchten ein Klima der Angst und der Meinungskontrolle durch [...]
