Antwort der Staatsregierung: Stürmung der Versammlung in Gremheim eklatanter Rechtsbruch
Diese Woche fragte ich die Staatsregierung, mit welcher Begründung am Samstag, dem 13. Juli, im schwäbischen Gremheim eine friedliche Versammlung von Polizeibeamten gestürmt und aufgelöst wurde. Wie zu erwarten war, ist die Staatsregierung nicht in der Lage, eine klare Begründung für die Aktion abzugeben. Die Staatsregierung musste zugegeben, „dass es sich um ein privat organisiertes [...]
