Alexander Dobrindt hatte vollmundig angekündigt, er wolle „Rückführungen nach Afghanistan und Syrien“ vorbereiten, „um Straftäter und Gefährder abzuschieben.“ Passiert ist bisher natürlich noch nichts und die Bundesregierung verweigert sogar die Auskunft über ihre konkreten Pläne. Sieht so eine Migrationswende aus? 1.582 Migranten beantragten zwischen Mai und Ende Oktober Asyl, obwohl sie zuvor offiziell an der [...]
Werden bald auch in Bayern oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen? Im Herbst wurde dem AfD-Politiker und Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul durch einen politisch besetzten Wahlausschuss die Wählbarkeit aberkannt. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht wurde entschieden, dass der Betroffene die Entscheidung erst nach der Wahl anfechten könne. Monate nach der Wahl gibt es noch keine [...]
Containerwohnanlage für Flüchtlinge in Erbendorf Bemerkenswerte Antworten der Staatsregierung auf meine Anfrage zur leerstehenden Containerwohnanlage in Erbendorf: Bisher ist dort kein einziger Asylant eingezogen. Die Miete wird jedoch noch bis zum 30.11.2027 gezahlt. Allerdings macht die Staatsregierung über die Höhe der Mietkosten keine Angaben, „da Belange sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter betroffen sind und eine [...]
Bombendrohung gegen katholische Kirchengemeinde in Aichach – was sind die Hintergründe? Laut Medienberichten gab es vor kurzem eine Bombendrohung gegen die katholische Kirchengemeinde in Aichach. Die Stadtpfarrkirche wurde von der Polizei geräumt und mit Spürhunden untersucht. Zum Glück wurde keine Bombe gefunden. Bisher wurden keine weiteren Details bekannt. Daher habe ich gestern die Staatsregierung gefragt, [...]
Großbritannien vor drastischer Verschärfung der Asylgesetze! Die Regierung der Labour-Partei in Großbritannien plant eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Das sind die Änderungen, die in Großbritannien plötzlich doch möglich sind: Asylsuchende müssen künftig in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird. Die Aufenthaltsdauer soll für Asylanten auf 30 Monate begrenzt und anschließend regelmäßig überprüft [...]
Heuer wohl kein Weihnachtsmarkt in Magdeburg – wegen schlechter Sicherheitslage! Am 20. Dezember 2024 raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb al-Abdulmohsen mit einem Mietwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, 300 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt; viele verloren Gliedmaßen und die meisten sind bis heute schwer traumatisiert von einer Tat, deren Motiv [...]
Aufbau von Feindbildern statt inhaltlicher Auseinandersetzung! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede zum Gedenken an den 9. November dazu missbraucht, um die größte Oppositionspartei zu diffamieren. Seine Rede, die ausnahmslos gegen die AfD gerichtet war, ohne allerdings ihren Namen direkt zu nennen, dauerte 25 Minuten. Dabei befürwortete er ein Parteiverbot und Berufsverbote von Mitgliedern [...]
Bundestag billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in Deutschland! Gestern fand im Bundestag die letzte Debatte und die Abstimmung über die Übernahme der Internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften statt. Ab sofort wird Deutschland im Falle einer von der WHO ausgerufenen „pandemischen Notlage“ nicht mehr frei bestimmen, welche Maßnahmen getroffen werden. Die Kompetenzen werden weitgehend [...]
Folge einer menschenverachtenden Ideologie! Gestern raste in Frankreich ein islamistischer Attentäter mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Mehrere Passanten und ein Radfahrer wurden verletzt, zwei davon schwer. Selbst auf der beschaulichen Insel Oléron sind die Menschen nicht mehr vor islamistischen Anschlägen sicher. Der Täter ist ein 35-Jähriger mit französischem Pass, der als Straftäter bekannt war [...]
KI-Gesichtserkennung in Bayern – die Pläne der Staatsregierung! Vor zwei Wochen hatte das Bayerische Kabinett Lockerungen beim Datenschutz und bei der KI-Gesichtserkennung beschlossen. Wörtlich kündigte die Staatsregierung in der Pressemitteilung „Erleichterungen im Bereich Datenschutz (insbesondere bei der Videoüberwachung, KI-Anwendung und bei automatisierten Abrufverfahren)“ an. Jetzt behauptet die Staatsregierung in ihrer Antwort, die beschlossenen Erleichterungen beim [...]
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