Will die Regierung kritische Beamte einfach und ohne Verfahren loswerden?
Mit dem am Freitag vom Bundestag angenommenen Gesetz zeigt die Ampel ihre Haltung gegen kritische Beamte. Wer beispielsweise wegen "Volksverhetzung" angeklagt wurde, kann ohne weiteres Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt werden. Wie schnell die „Hetze-Keule“ gegen Kritiker ausgepackt wird, wissen wir u.a. nach der Coronapolitik. Beamte sind dem Gesetz schutzlos ausgeliefert, denn das Gesetz sieht [...]
Asyl und Migration kosten fast so viel wie die Bundeswehr
Während diskutiert wird, ob man bei der Bundeswehr die Mahlzeiten anpasst, um Kosten zu sparen, steigen die Kosten für Asyl und Migration weiter und weiter. Mittlerweile sind die Kosten bereits fast so hoch, wie das Budget der Bundeswehr. Unseren Soldaten soll sogar Obst und Gemüse rationiert werden. Die zum Großteil illegalen Migranten erhalten Bargeld, mit [...]
