>> Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten" << Zu dieser Einschätzung kommt nicht nur die AfD, sondern auch der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Es ist schade das solche Personen immer erst nach ihrer aktiven Dienstzeit solche Erkenntnisse haben. 🤔 Woran könnte das liegen? Jedenfalls stellt der Ex-Präsident des BVerfGE u. [...]
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/240108-asylgeschaeftsstatistik-dezember-und-gesamtjahr-2023.html#a_1642298_1
Während diskutiert wird, ob man bei der Bundeswehr die Mahlzeiten anpasst, um Kosten zu sparen, steigen die Kosten für Asyl und Migration weiter und weiter. Mittlerweile sind die Kosten bereits fast so hoch, wie das Budget der Bundeswehr. Unseren Soldaten soll sogar Obst und Gemüse rationiert werden. Die zum Großteil illegalen Migranten erhalten Bargeld, mit [...]
Stefan Löw, MdL
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Rechtliches
