Geheimdienstreform bedroht vor allem die Bürger! Nicht zuletzt eine eingefangene Drohne auf dem Flughafen Halle/ Leipzig wird jetzt herangezogen, um die Begründung für die geplante Geheimdienstreform zu liefern. Doch was ist eigentlich bei der weitreichendsten Reform der Nachrichtendienste seit Kriegsende alles geplant? Insbesondere hybride Bedrohungen und Cyberangriffe sollen aktiv digital zurückgeschlagen werden. Dafür erhalten die [...]
Linksextreme Internetaktivisten und Gewalt- und Straftäter? Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 werden im Bereich Rechtsextremismus ein „unstrukturiertes Personenpotenzial“ von zuletzt 1.390 Personen angegeben. Ihm werden u.a. Internetaktivisten und rechtsextreme Gewalt- und Straftäter zugerechnet. Obwohl es zuhauf linksextreme Internetaktivisten gibt, taucht im Bericht keine derartige Rubrik für Linksextreme auf. Daher wollte ich von der Staatsregierung [...]
Ist der Staat der größte Hetzer? In mehreren Bundesländern soll der Verfassungsschutz mithilfe eigener Fake-Accounts die politische Diskussion beeinflusst haben. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz selbst zur Radikalisierung von Menschen beigetragen hat. In Sachsen wurde bekannt, dass der Staat ca. 300 Fake-Profile betreibt, um Diskussionen zu überwachen bzw. möglicherweise auch in bestimmte Richtungen [...]
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer soll gegen Bedenken seiner eigenen Behördenmitarbeiter, die ein entlastendes Gutachten angefertigt hatten, die Einstufung der AfD Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ betrieben haben. Zudem soll er gegenüber Mitarbeitern körperliche Gewalt angedroht haben, wenn sie Bedenken gegen die Einstufung äußerten. Zentraler Punkt der internen Kritik war, dass in dem tendenziösen Bericht, den [...]
Ein „Insider“ packt über die Zustände im sogenannten sächsischen Verfassungsschutz aus und kritisiert dessen Schwerfälligkeit und politische Einseitigkeit: Nachdem der Verfassungsschutz wegen der Einflussnahme von Politikern etablierter Parteien es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um [...]
AfD mit V-Leuten geflutet? Keine Sorge, liebe Wähler, auch diesen Stein werden wir aus dem Weg räumen. Es ist nur noch peinlich und absurd, was in dieser Demokratie vor sich geht. Da die Opposition doch nicht so böse ist, wie man es gerne hätte, muss man schon den Inlandsgeheimdienst bemühen, um für Situationen zu sorgen, [...]
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