Staatsminister Joachim Herrmann hat auf meine Anfrage zur aktuellen Sicherheitslage kurz vor der Fußball-EM in Deutschland geantwortet.

Er bestätigt meine Befürchtungen und die Einschätzung der amerikanischen Sicherheitsdienste: Diese gehen derzeit von einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland aus und mahnten ihre Bürger zu erhöhter Wachsamkeit bei Reisen in unser Land.

Insgesamt bleibt Herrmann in seiner Antwort wieder einmal sehr vage: „ Gefährdungshinweise aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie liegen für Bayern derzeit nicht vor.“

Allerdings verweist Herrmann auf den islamistischen Anschlag in der Nähe von Moskau am 22. März, der das immer noch bestehende Gefährdungspotenzial islamistischer Täter gezeigt habe sowie auf die Gefahr, dass sich „eine weitere Eskalation des Nahost-Konflikts und insbesondere die weitere Entwicklung der humanitären Lage im Gaza-Streifen emotionalisierend auf potentielle Einzeltäter auswirken“ könne.

Fazit: Die Anschlagsgefahr ist derzeit in Bayern erhöht, ein Anschlag kann angesichts der bevorstehenden EM nicht ausgeschlossen werden. Die Sicherheitslage in Bayern ist so unsicher wie noch nie.

Eine gute Regierung würde alles tun, um die Ursachen der Gefährdungslage in den Blick zu nehmen. Aber die Regierung von CSU und Freien Wählern unternimmt nichts, um den Ansturm wehrfähiger junger Männer aus islamischen Ländern zu beenden.

Angesichts der Vielzahl von Gefährdern in Bayern, kann man weder von Einzelfällen noch von Einzeltätern sprechen: Die Zerstörung der Sicherheit in Bayern geht auf das Konto der völlig irrsinnigen Einwanderungspolitik der Altparteien.

Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Wochen und Monaten nichts passiert.

Bericht zur aktuellen Sicherheitslage: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/terror-gefahr-waehrend-der-em-in-deutschland-herrmann-schaetzt-gefahr-als-hoeher-als-sonst-ein-93075903.html

Hier ist die Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage:

„Grundsätzlich ist nach Einschätzung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) von einer unverändert hohen abstrakten Gefährdungslage durch Gruppierungen oder Anhänger jihadistischer bzw. terroristischer Organisationen, wie insbesondere des „Islamischen Staates“ oder „alQaida“, auszugehen. Konkrete Gefährdungshinweise aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie liegen für Bayern derzeit nicht vor. Das Gefährdungspotential des islamistischen Terrorismus wird nicht zuletzt durch den am 22.03.2024 in Moskau durchgeführten Anschlag, zu welchem sich der „Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK)“ bekannte, verdeutlicht.

Darüber hinaus kann sich auch eine weitere Eskalation des Nahost-Konflikts und insbesondere die weitere Entwicklung der humanitären Lage im Gaza-Streifen emotionalisierend auf potentielle Einzeltäter auswirken. Die bayerischen Sicherheitsbehörden stehen seit jeher im Rahmen einer allumfassenden Bekämpfungsstrategie des islamistischen Terrorismus im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und gehen konsequent und niederschwellig unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen und taktisch gebotenen präventiven wie repressiven Maßnahmen den gegebenenfalls vorliegenden Hinweisen nach.“