Grenzschutz als Alibi
Innenminister Herrmann spricht sich für die Verlängerung der offiziell bis Juni geltenden Kontrollen an der tschechischen Grenze aus.
Somit teilt Innenminister Herrmann die Ansichten der AfD:
Der Schutz der EU-Außengrenzen ist unzureichend. Grenzkontrollen zu Tschechien sind notwendig.
Allerdings handelt es sich dabei gar nicht um einen klassischen Grenzschutz, vielmehr werden nur sporadisch Kontrollen durchgeführt.
Es wundert daher nicht, dass trotz anhaltender Massenzuwanderung heuer nur 47 Schleuser dingfest gemacht wurden, während es im Vorjahreszeitraum 41 waren.
Die Bilanz ist verheerend und lässt nur einen Schluss zu: Kontrollen, die „**räumlich und zeitlich flexibel** sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen“ werden, sind kein Ersatz für eine Grenzsicherung, die ihren Namen auch verdient.
Euer Stefan Löw
Quellen:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article250860798/Herrmann-haelt-Grenzkontrollen-zu-Tschechien-fuer-notwendig.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/fortsetzung-binnengrenzkontrollen.html
