Trotz Rekordausgaben schafft die Ampel neue Posten für ihre Parteigänger.
Neuer Beauftragter des Bundestags für die Bundespolizei ist Uli Grötsch (SPD) aus der Oberpfalz.
Sinn des Polizeibeauftragten ist es, tätig zu werden, wenn Bürger und Beschäftigte der Polizeibehörden sich über polizeiliches Fehlverhalten beschweren.
Viele Polizisten befürchten ein Klima der Angst und der Meinungskontrolle durch die Politik.
Die Gewerkschaft der Bundespolizisten hat nun Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das Polizeibeauftragtengesetz „verfassungswidrig (sei), da es ins Grundgesetz gehört, wo alle anderen parlamentarischen Kontrollgremien verankert sind“.
Niemand braucht einen Parteipolitiker als Polizeibeauftragten, dessen vordringliche Aufgabe ist, Polizisten „auf Linie“ zu bringen und sie einzuschüchtern.
Quelle:
https://www.facebook.com/watch/?v=7722002084564322
