Kein Geld mehr für missliebige Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Heute hat Ilse Aigner ein Gutachten vorgestellt, das in ihrem Auftrag geschrieben wurde.
Herauskommen sollte, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht mehr vom Landtagsamt bezahlt werden.
Selbstredend werden nur Mitarbeiter ins Visier genommen, die sich in „rechten“ Organisationen betätigt haben. Gegenüber Linken wird man Gnade walten lassen.
Jetzt wurde von Juraprofessor Tristan Barczak grünes Licht gegeben. Seiner Meinung nach ist es möglich, dass der Landtag die Gesetzeslage so abändert, dass Abgeordnete der Opposition künftig nicht mehr frei bestimmen, wen sie einstellen wollen.
Doch das Vorhaben der Altparteien behindert nicht nur die Politiker der einzigen Oppositionspartei bei der Ausübung ihres Mandats. Gleichzeitig erhalten politisch Andersdenkende erstmals wieder Berufsverbote – und zwar ohne jemals von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden zu sein.
Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gutachten-extremismusklausel-in-bayern-waere-moeglich,UGsOEbk
