Verbot des Compact-Magazins aufgehoben!
Heute hob das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024 erlassene Verbot der Zeitschrift „Compact – Magazin für Souveränität“ von Jürgen Elsässer vorläufig auf. Die endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren getroffen.
Damit teilt das Gericht die Einschätzung vieler Juristen, dass ein Verbot einer Zeitung ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit ist und kaum verhältnismäßig sein kann.
Die Innenministerin hat mit ihrer selbstherrlichen Verbotsentscheidung dem Rechtsstaat und der Pressefreiheit schwersten Schaden zugefügt.
Frau Faeser, treten Sie endlich zurück! Sie sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich wünsche Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern weiterhin alles Gute und einen schnellen Neustart!
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