Die Parteienherrschaft nimmt in der Bundesrepublik immer groteskere Formen an: Jetzt werden sogenannte „Bürgerräte“ damit beauftragt, der Innenministerin Nancy Faeser Vorschläge gegen angebliche „Desinformation“ zu unterbreiten.
Interessanterweise wurde dieser nicht legitimierte „Bürgerrat“ von der Bertelsmann-Stiftung initiiert.
Zusammen mit dem Innenministerium und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen wie der Mercator-Stiftung und der Michael Otto-Stiftung wurde jetzt ein „Bürgergutachten“ an die Innenministerin übergeben, in der diese aufgefordert wird, gegen angebliche Desinformation im Netz vorzugehen.
Offensichtlich entfremden sich die politischen Akteure der Altparteien zunehmend vom Parlamentarismus – vermutlich, weil sie autokratisch am Bürger vorbei regieren wollen und die guten Ergebnisse einer Bürgerrechtspartei so besser ignorieren können.
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